Abend Maschinenbau e.K.
Turbinenstr. 2
D-68309 Mannheim

Tel.: +49(0)621-72786 0
Fax: +49(0)621-72786 50
E-Mail: zentrale@abend.eu

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Abend Maschinenbau e.K., Mannheim auch „Abend“ genannt

1. Anwendungsbereich:

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (=AGB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Rechtsgeschäfte mit dem Besteller/Auftraggeber (=AG) und soweit dieser Kaufmann ist, ohne dass es einer erneuten Abrede bedarf.

Entgegenstehende AGB des Auftraggebers (= AG) oder die Aufhebung oder Abänderungen dieser AGB gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt und bestätigt werden oder wir dies mit dem AG schriftlich vereinbart haben.

Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden werden für uns erst wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden.


2. Angebote:

a) Unsere Angebote sind stets freibleibend. b) Von uns erstellte Angebote nebst Anlagen dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht oder weitergegeben werden. Eigentums- und Urheberrechte hieran behalten wir uns vor.

c) Wird unser Angebot aufgrund von Unterlagen des AG wie Abbildungen und Zeichnungen einschließlich Maßangaben erstellt, ist es für uns nur verbindlich, wenn auf diese Unterlagen im Angebot Bezug genommen ist.

d) Auf Besonderheiten der Beschaffenheit, Maße und Eigenschaften des Werkstückes und evtl. dadurch bedingte besondere Bearb­eitungserfordernisse hat uns der AG vor Angebotsabgabe hinzuweisen. Erteilt uns der AG

hierzu keinen besonderen Auftrag, obliegt uns keine Überprüfung der Angaben des AG insbesondere hinsichtlich Beschaffenheit, Maßen und Eigen­schaften des Werkstückes und legen wir dessen Angaben der Bearbeitung zugrunde.

e) Der AG hat zu gewährleisten, dass wir unsere Leistungen planmäßig erbringen können und evtl. Vor- oder Begleitarbeiten rechtzeitig ausgeführt werden, ansonsten hat er den dadurch bedingten Mehraufwand zu vergüten.

f) Nicht in unserem Angebot enthaltene Leistungen brauchen wir nur mit auszuführen, wenn unser Betrieb darauf eingerichtet ist und wir zu ihrer Ausführung bereit sind. Der AG hat hierfür eine angemessene Vergütung zu zahlen.


3. Preise und Zahlung:

a) Unsere Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

b) Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften kann in der laufenden Geschäftsbeziehung nicht geltend gemacht werden.

c) Ist der AG Kaufmann und ändern sich auch nach Vertragsabschluß die für unsere Leistungen maßgeblichen Kostenelemente wie Werkstoffe, Löhne, Frachtsätze, Energiekosten usw. nicht unerheblich, können wir eine ange­messene Anpassung der Vergütung verlangen und sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern der AG diese verweigert.

d) Bei Komplettfertigungen ist, mangels anderer Vereinbarungen, die Zahlung ohne jeden Abzug a´ Konto des Lieferers zu leisten, wie folgt: 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, 1/3 bei Mitteilung der Versandbereitschaft der Auftragsteile, der Restbetrag innerhalb von 8 Tagen nach Gefahrenübergang. Bei Lohnbearbeitung ist die Zahlung, wenn nicht anders vereinbart, binnen 8 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Skontoabzüge sind unzulässig, soweit sie nicht schriftlich vereinbart wurden.

Wechselzahlungen werden nicht angenommen. Gutschriften über Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.

Bei Zahlungsverzug werden Zinsen mindestens in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.


4. Lieferfristen und Lieferung/Gefahrübergang:

Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“ auf Gefahr des Auftraggebers, die Transport- und Verpackungskosten, Porto und Versicherung sind vom Auftraggeber zu tragen.

Die vereinbarte Lieferfrist darf um vier aufeinanderfolgende Kalenderwochen überschritten werden, ohne dass Abend Maschinenbau e.K. hierdurch in Leistungsverzug gerät; Lieferwoche ist immer deren letzter Kalendertag. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass der Kunde seine Vertragspflichten erfüllt. Der Lauf der Lieferfrist beginnt daher frühestens mit dem Tage, an welchem der Kunde seine vertraglich vereinbarten und nebenvertraglich obliegenden oder im Zuge der Vertragsabwicklung notwendigen Mitwirkungsverpflichtungen - wie beispielsweise die Beschaffung von Genehmigungen, von sonstigen Unterlagen und/oder die Erklärung von Freigaben – erfüllt und/oder von ihm zur Vertragserfüllung beizustellende Ausrüstungen und/oder Zubehörteile des Vertragsgegenstandes „Abend“ zum Zwecke der Bearbeitung/Zusammenbau zur Verfügung gestellt hat und wenn die vertraglich vereinbarten Anzahlungen oder Vorauszahlungen des Kunden bei „Abend“ eingegangen sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn Abend Maschinenbau e.K. die Versandbereitschaft dem Kunden innerhalb der Lieferfrist angezeigt hat oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen, Streiks und Aussperrung, sowie bei Eintritt höherer Gewalt, Krieg, Terrorakte, oder sonstiger unvorgesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von „Abend“ liegen oder mit zumutbaren Aufwand nicht zu beseitigen waren, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vor bezeichneten Umstände sind auch dann nicht von „Abend“ zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen „Abend“ dem Kunden baldmöglichst mitteilen. Diese Fristverlängerung gilt auch, falls der Kunde während der Vertragsabwicklung Mitwirkungspflichten trotz Abmahnung und angemessener Fristsetzung durch „Abend“ unterlässt. Teillieferungen sind uns gestattet und können vom Besteller nicht zurückgewiesen werden.


5. Lieferverzögerung:

a) Fertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgeholt werden. Wenn nicht anderes vereinbart ist, wird die Ware verpackt und die Kosten berechnet. Die Abholung der Ware ist Sache des Auftraggebers und geht zu seinen Lasten.

b) Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so sind wir berechtigt, beginnend eine Woche nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern und den vereinbarten Preis zuzüglich der Kosten für Einlagerung/Verwaltung und Versicherung in Rechnung zustellen.


6. Gewährleistung

a) Mangelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- u. Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß, unverzüglich und schriftlich, spätestens innerhalb 8 Tagen nachgekommen ist. Ersetzte Teile werden Eigentum von Abend.

Bei begründeter Mängelrüge dürfen Zahlungen nur in angemessenem Verhältnis zum aufgetretenen Mangel zurückbehalten werden.

b) Wir übernehmen keinerlei Haftung soweit die tatsächlichen Gegebenheiten des uns zur Bearbeitung übergebenen Werkstückes nicht mit den Angaben des AG insbesondere zu Beschaffenheit, Maßen und Eigenschaften des Werkstückes übereinstimmen und unsere Leistungen deshalb nicht zu dem vertraglich vorgesehenen Ergebnis führten. Der Auftraggeber übernimmt das Risiko der Eignung für den vorhergesehenen Verwendungszweck.

c) Soweit ein Mangel der gelieferten Sache vorliegt, sind wir gegenüber einem Kaufmann nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe unseres Auftragwertes und auch nur insoweit, als sich die Kosten nicht dadurch erhöht haben, dass die gelieferte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

d)Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der AG nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

e) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der AG Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

f) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

g) Soweit dem AG ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

h) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

i) Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritter, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind.

j) Wir haften nicht auf Schadensersatz, insbesondere haften wir nicht für Folgeschäden wie entgangener Gewinn, Schäden wegen Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall und Nutzungsausfall sowie indirekte Schäden. Dies gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

k) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten gelten die gesetzlichen Fristen.


7. Gesamthaftung:

a) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Ziff. 6 vorgehen, ist –ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung und/oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

b) Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


8. Zusätzliche Vereinbarungen bei Lohnbearbeitung:

a) Bei Lohnbearbeitungen ist uns der Werkstoff bekanntzugeben. Die Materialzusammensetzung muss gleichmäßig und homogen, ohne harte Stellen, Lunker, Verunreinigungen oder ähnliche Erscheinungen sein. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so sind wir berechtigt, die Kosten Mehrarbeit und Ersatz für vorzeitig abgenutztes oder beschädigtes Werkzeug in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag zurück zu treten. Im Falle eines Rücktrittes hat der Besteller bereits angefallenen Werklohn zu vergüten und bereits angefallene Mehrkosten zu erstatten.

b) An dem uns zur Bearbeitung zur Verfügung gestellten Material oder Bauteil besteht zu unseren Gunsten für sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung ein Unternehmerpfandrecht.

c) Anfallende Späne und Abfallstücke gehen in unser Eigentum über, sofern diese nicht durch Kontamination als Sondermüll deklariert werden.

d) Wird das uns zur Verfügung gestellte Material aus uns zu vertretenden Gründen für die Bearbeitung unbrauchbar, hat der Auftraggeber Materialersatz zu liefern. Die Bearbeitung des Materialersatzes erfolgt ohne zusätzliche Vergütung. Kosten für den Materialersatz oder dessen Lieferung hat der Auftraggeber zu tragen. Dies gilt nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits.


9. Eigentumsvorbehalt und Unternehmerpfandrecht:

a) Wir behalten uns das Eigentum an von uns gelieferten und bearbeiteten Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem der Lieferung und/oder Bearbeitung zugrunde liegenden Vertrag vor.

Bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung, im Falle unbefriedigender Auskunft über die Zahlungsfähigkeit bzw. Vermögenslage sind wir berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet! Die Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Ware trägt der Besteller. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns vom Vertrag zurück zu treten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Partners gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Partner eine angemessene Frist bestimmen, in welche er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Partners oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen

In der Zurücknahme der gelieferten Sache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der gelieferten Sache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der gelieferten Sache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers –abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.

b) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der AG schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.

c) Der AG ist berechtigt, die gelieferte Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura/Endbetrages (einschl. Mehrwertsteuer) unsere Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritter erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der AG auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der AG seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der AG uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

d) Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Sache durch den AG wird stets für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum einer neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache (Rechnungsendbetrag einschl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.

e) Der Auftraggeber tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.


10. Vertraulichkeit:

a) Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit gleicher Sorgfalt wie entsprechend eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten und sie nicht für eigene Forschung, Marktvorteile und Kontaktaufnahme zu unseren Kunden/Lieferanten benutzen. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligen Erhalt der Unterlagen oder nach Kenntnisnahme und endet 5 Jahre nach Ende der Geschäftsverbindung.

Der Auftraggeber stimmt bereits zu, dass die Abend Maschinenbau e.K. im Rahmen der Angebotserstellung und Ausführung des Auftrages an ihre Subunternehmer für Teilbearbeitungen wie (verchromen, verkupfern, Oberflächenbearbeitung, nitrieren, härten, fräsen, Tieflochbohren, wuchten) die notwendigen Daten und Zeichnungen unter Aufgabe der Geheimhaltung im Rahmen von 5 Jahren weitergeben darf.
Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren.

b) Stellt ein Vertragspartner dem anderen Zeichnung oder technische Unterlagen über die zu liefernde Ware oder ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorliegenden Vertragspartners.


11. Schadensersatz:

a) Kündigt der AG ohne durch uns zu vertretenden Grund den Vertrag oder werden wir durch vom AG zu vertretende Gründe an der Vertragserfüllung gehindert oder sind wir zur Vertragskündigung gezwungen, steht uns Schadensersatz wegen nichterfüllten Vertrages in voller Höhe der bisherig erbrachten Leistungen/Herstellungskosten in Höhe des Gesamt-Auftragswert zu. Dem AG bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

b) Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der AG seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen mit uns geschlossenen Vertrag nicht erfüllt oder Tatsachen bekannt werden, die ernsthafte Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit begründen oder sich seine Vermögenslage nach Vertragsabschluß objektiv verschlechtert.

c) Die Ausübung des Rücktrittrechts durch uns begründet für den AG keinerlei Ansprüche gegen uns.


12. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

a) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertrag erwachsenden Ansprüche ist für beide Vertragsteile, sofern sie Kaufleute sind, der Sitz unseres Betriebes in Mannheim.

b) Es gelten die Gesetze der BRD unter Ausschluss ausländischen Rechts.


13. Salvatorische Klausel:

Die Ungültigkeit eine dieser Bestimmungen der AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht, insbesondere soweit im kaufmännischen Verkehr andere Regeln gelten als im nichtkaufmännischen Verkehr. Im Zweifel sind die vorliegenden AGB so auszulegen, dass sie dem AGBG und dem Gesetz nicht widersprechen und die Vertragsparteien verpflichtet, eine dem Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommende Regelung zu vereinbaren.

Stand: Juli 2007